Immer, wenn die Demokratie und ihre Vorteile beschworen werden, stellt sich die Frage, wessen Interessen beteiligt sind.
Demokratie, sei die Herrschaft des Volkes, wird stets beteuert, wenn es Kritik an deren politischen Umsetzung gibt. Und die gibt es mit recht, wie der ausführliche Beitrag auf dem Blog, „Geld oder mehr“ von Norbert Häring, aufzeigt.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/neuwahlen-durch-volksabstimmung/
Chapeau. Viel besser lässt sich die Kritik an der „repräsentativen Demokratie“ nicht zusammenfassen.
Allein die Frage aufzuwerfen, ob die derzeitigen, sich demokratisch nennenden Staatsgebilde, demokratisch seien, rückt den Fragenden im gegenwärtigen Diskurs in eine Außenseiterposition. Der Vorwurf, antidemokratisch, gar „Volksfeind“, „Volksverräter“ zu sein, ist da nicht fern.
Dabei sollte die Auseinandersetzung um Macht und dessen Missbrauch im politischen Alltag von Demokratien doch eine Selbstverständlichkeit sein. Und Kritik an deren Institutionen ebenso.
Je umfangreicher das Meinungsspektrum, umso ergiebiger die politische Debatte – zumindest in der Theorie.
Doch wir erleben gegenwärtig das Gegenteil. Die gewählten politischen „Volksvertreter“ beschneiden die Meinungsvielfalt. Werfen sich, unter dem Schlagwort: Verteidigung der Demokratie, zur Zensur auf.
Wie das gegenwärtige Verbot des unbotmäßigen Mediums, namens „Compact“, zeigt.
Doch die schon länger andauernden Angriffe auf regierungskritische Medien zeigen eine sehr seltsame Ansicht von Meinungsfreiheit auf.
Wer glaubt, mittels solch zersetzenden Methoden, die Meinungshoheit aufrechterhalten zu können, beweist nur die eigene Diskursverweigerung.
Wer da noch von Demokratie spricht, verhöhnt den Souverän.
Wie lange der sich das noch gefallen lässt, wird sich zeigen.