Wenn Finanzakrobaten zu Werke gehen, werden nicht nur Finanzkonstrukte verbogen, verdreht und artistisch designt, sondern auch die sie beschreibenden Worte werden entsprechend angepasst.
Nicht ohne Grund gibt es im deutschen Wortschatz den Begriff: Wortakrobatik. Für den sich ersatzweise auch die Worte, spitzfindig, rabulistisch oder sophistisch verwenden lassen. Die deutlich darauf hinweisen, worum es geht.
Schlicht um Beschiss. Oder um Augenwischerei, um es nicht ganz so drastisch zu formulieren. Doch es ist ein altes Metier. Rosstäuscherei nannte sich das in früheren Zeiten. Und zwar immer dann, wenn etwas aufgehübscht werden musste, um es dem Kunden anzudrehen.
Heutige Politiker, die gern der Juristerei frönen oder sich ausgiebig des Gelderwerbs verschrieben haben, sind gewieft in der Kunst der Wortakrobatik. Denn mit ihr lassen sich Tatsachen umdeuten und gelegentlich führt es gar dazu, dass diese sich gänzlich im Trüben verlieren. Die Unschuldsmienen dazu, die den Anschein erwecken, als könne sie kein Wässerchen trüben, schinden beim Publikum entsprechenden Eindruck.
Wie sonst wäre es möglich, als Bundeskanzler, Finanzminister oder schnöder Politiker, zusätzliches Schuldenanhäufen ungeniert als „Sondermögen“ zu bezeichnen.
Nun denn, um die Ehre der heutigen Politiker nicht weiter zu schmähen, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass das Wort „Sondervermögen“ bereits in den frühen fünfziger Jahren der Bundesrepublik Deutschland sich in einem Gesetz zum Schuldenmachen findet. Wortakrobaten gab es also schon damals. Nur in ihrer Kunst nicht ganz so bewandert wie die „Volksvertreter“ heutzutage.
Der Bundesrechnungshof ist derzeit, was diese „Kunst“ angeht, ganz offen.
„In der Gesamtschau ist es deshalb zutreffender, von ‚Sonderschulden‘ als von Sondervermögen zu sprechen.“
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html
Und redet von einer Gesamtverschuldung entsprechender Schuldentöpfe, die sich – das jetzt folgende ist meine Wortwahl – immer mehr der Billionengrenze nähern.
Dass diese Grenze bald überschritten sein wird, ist angesichts der gegenwärtigen politischen Krisenszenarien abzusehen. Einige wenige Stichworte: anhaltende Rezession, fortwährende Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, geplanter drastischer Anstieg des Verteidigungsetats, gravierende Mängel an der Infrastruktur des Landes und der Wiederaufbau der Ukraine, um nur einige wenige zu nennen.
Wie das, angesichts der derzeitigen miesen konjunkturellen Lage finanziell gestemmt werden soll, ist mir ein Rätsel.
Denn ins Grundgesetz wurde im Jahr 2009, mit mehr als zweidrittel Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, die Schuldenbremse aufgenommen. Die auch seit 2011 die „Schattenhaushalte“, Sondervermögen genannt, beinhalten. Deren Einführung in Notlagen jedoch weiterhin erlaubt ist.
Wer es allerdings ganz genau wissen will, kann sich in den 32-seitigen PDF-Bericht des Bundesfinanzhofs vertiefen. Da warten Aha-Erlebnisse.
Was bleibt, sind drei Möglichkeiten. Erstens: neue Schuldentöpfe unter der Kategorie: Sondervermögen. Unterkategorie: Notlage. Zweitens: Abbau von staatlichen Leistungen. Und zuletzt, Abschaffung der Schuldenbremse.
Vermutlich wird es auf die beiden Erstgenannten hinauslaufen, und zwar ganz egal, wer die nächste Bundesregierung bildet. Denn eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen ist derzeit nicht in Sicht.
Übrigens. Eine Regierung, gebildet aus CDU und AFD, derzeit von vielen Kritikern des „Parteienstaats“ gewünscht, dürfte den Schwerpunkt auf den Abbau von staatlichen Leistungen legen. Ob die meisten Wähler der AFD dazu dann Beifall klatschen, daran hab ich doch große Zweifel.
Eines lässt sich schon mit Gewissheit sagen. Schwere Zeiten voraus. Zumindest für den „Ottonormalbürger“.
Den Eliten, meint die Mächtigen und Reichen, wird es „am Arsch vorbeigehen“. Sie werden, egal welches Szenario, dies für weitere Machtanhäufung und Geldakkumulation nutzen.
Also, alles wie gehabt. Die Reichen werden immer reicher und die Ärmeren immer ärmer.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/oxfam-bericht-superreiche-milliardaere-vermoegen-steigt
Wer den Bericht von Oxfam selber lesen möchte, findet ihn auf der deutschen Webseite von Oxfam unter Downloads. Allerdings in Englisch (PDF 97 Seiten).